Am 16.10. nach Darmstadt!

LINKE FREI­RÄU­ME ER­KÄMP­FEN UND VER­TEI­DI­GEN! — UN­SE­RE SO­LI­DA­RI­TÄT GEGEN EURE RE­PRES­SI­ON!

Demonstration in Darm­stadt
16.​10, 17:00 Uhr Darm­stadt Haupt­bahn­hof
neckar5.​blogsport.​de

Eine ge­mein­sa­me Ka­pa­gne der In­itia­ti­ven der „Ne­ckar­stra­ße 5“ und des „Jukuz Ma­ral­do“

Aufruf zur Demo:

Die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on un­se­rer Be­dürf­nis­se

In den letz­ten Mo­na­ten gab es in Darm­stadt und Bens­heim zwei Haus­be­set­zun­gen. In Darm­stadt wurde die Be­set­zung eines Hau­ses in der Ne­ckar­stra­ße 5 nach einer Nacht be­en­det, indem die Po­li­zei das Grund­stück be­la­ger­te. In Bens­heim wurde der alte Bun­des­wehr­stand­ort von Ak­ti­vis­t_in­nen be­setzt, die auf dem Ge­län­de ein selbst­or­ga­ni­sier­tes Ju­gend-​ und Kul­tur­zen­trum auf­bau­en woll­ten. Die­ses Pro­jekt wurde da­durch ver­hin­dert, dass die Po­li­zei in das Ge­bäu­de ein­drang und mit Kampf­hun­den und ge­zück­ten Te­le­skop­schlag­stö­cken die Men­schen, die bis dahin eine fried­li­che Be­set­zungs­par­ty ge­fei­ert hat­ten, dazu nö­tig­te ihre Per­so­na­li­en auf­zu­ge­ben und das Ge­län­de zu ver­las­sen. An­ders, aber eben­falls ge­räumt, wurde das Wohn­pro­jekt Ne­ckar5 in Darm­stadt. Hier um­zin­gel­te die Po­li­zei das Haus und rie­gel­te es her­me­tisch ab, die Be­set­zer_in­nen wur­den „aus­ge­hun­gert“ und ihre Per­so­na­li­en auf­ge­nom­men.

In bei­den Pro­jek­ten ging es um die (Wie­der-​)an­eig­nung von Frei- und Le­bens­räu­men. Wäh­rend es bei der Ne­ckar5-​Be­set­zung be­son­ders um eine Kri­tik an ka­pi­ta­lis­ti­schen Ei­gen­tums­ver­hält­nis­sen und um die An­eig­nung von Wohn­raum ging, soll­te das Jukuz Ma­ral­do be­son­ders ein un­kom­mer­zi­el­ler Raum sein, in dem so­wohl orts­an­säs­si­ge Men­schen Platz fin­den, als auch die vie­len Men­schen, die jeden Tag nach Bens­heim pen­deln. Beide Be­set­zun­gen soll­ten Raum schaf­fen für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen, die sich an­ders­wo nicht ren­tie­ren, und einen selbst­or­ga­ni­sier­ten Treff­punkt ohne Kon­sum­zwang schaf­fen.

Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on von Frei­räu­men be­deu­tet für uns, dass diese nach den Be­dürf­nis­sen der Men­schen ge­stal­tet wer­den, die sie be­nut­zen. Dabei wird nach einem Kon­sens­prin­zip ent­schie­den, das heißt, dass je­de_r, der/die nicht ein­ver­stan­den ist, dies äu­ßern kann und der je­wei­li­ge Ple­num­s­ent­schluss noch ein­mal dis­ku­tiert wird. So wird nie­mand über­gan­gen und zwangs­läu­fig kommt es zu einem in­ten­si­ven Re­flek­ti­ons­vor­gang.

Aus­gren­zungs­me­cha­nis­men wie Ras­sis­mus, Se­xis­mus, Ho­mo­pho­bie und An­ti­se­mi­tis­mus wer­den nicht ge­dul­det, denn so wer­den von vorn­her­ein be­stimm­te Men­schen aus­ge­schlos­sen. Der Frei­raum muss aber allen Men­schen eine Chan­ce geben sich zu be­tei­li­gen und ihnen ein po­si­ti­ves Um­feld im grau­en All­tag des Ka­pi­ta­lis­mus bie­ten. Die Struk­tur des Ka­pi­ta­lis­mus mit all ihren Un­ter­drü­ckungs­me­cha­nis­men kann hier zwar nicht auf­ge­ho­ben wer­den, den­noch stellt ein Frei­raum einen Ort für eman­zi­pa­to­ri­sche Be­we­gun­gen, po­li­ti­sche Ar­beit und Re­flek­ti­on dar. Eine kom­plet­te De­kon­struk­ti­on der Ver­hält­nis­se ist na­tür­lich auch so nicht mög­lich, den­noch sind selbst­ver­wal­te­te Häu­ser wich­tig, um uns gegen den ka­pi­ta­lis­ti­schen All­tag zu or­ga­ni­sie­ren.

Der Staat und die Krise

Ge­ra­de in Kri­sen­zei­ten wer­den die Rufe derer lau­ter, die mit Hilfe des Staats und sei­ner Ap­pa­ra­te die Pro­ble­me der Be­völ­ke­rung lösen wol­len. Doch der Staat im Ka­pi­ta­lis­mus muss sich vor­ran­gig nach öko­no­mi­schen In­ter­es­sen rich­ten und eben nicht nach denen der Men­schen. Und so ent­spricht es viel­mehr der Logik des Staats durch Kon­junk­tur­pro­gram­me und Spar­pa­ke­te die Krise auf die­je­ni­gen zu ver­schie­ben, die sich am we­nigs­ten weh­ren kön­nen. Der DGB und an­de­re ge­sell­schaft­li­che Grup­pen blei­ben in ihren Apel­len an den Staat so auch immer der Logik des Ka­pi­ta­lis­mus von Ge­winn­ma­xi­mie­rung und Kon­kur­renz ver­haf­tet und kön­nen so auch keine wirk­li­che Ver­bes­se­rung er­rei­chen.

Es ist von be­deu­ten­der Wich­tig­keit für so­zia­le Kämp­fe, dies in ihre Re­flek­ti­on mit ein­flie­ßen zu las­sen. Der Fokus der Ra­di­ka­len Lin­ken muss sich daher auf das Ein­brin­gen von ei­ge­nen In­hal­ten und Ak­zen­ten rich­ten. Eine Kri­tik also, die den ka­pi­ta­lis­ti­schen All­tag mit sei­nen All­tags­pro­ble­men nicht aus­blen­det, aber sich eben­so für die Ab­schaf­fun­gen von Staat, Na­ti­on und Ka­pi­tal ein­setzt.

Das all­seits vor­herr­schen­de Ge­fühl der Ohn­macht wol­len wir auf­bre­chen und mit den bei­den Be­set­zun­gen in Bens­hein und Darm­stadt zei­gen, dass wir nicht ge­willt sind im Spiel der bür­ger­li­chen De­mo­kra­tie mit­zu­spie­len. Wir eig­nen uns leer­ste­hen­de Häu­ser an, um diese mit Leben und In­hal­ten zu fül­len, die an­sons­ten mar­gi­na­li­siert wer­den. Selbst­or­ga­ni­sier­ter Wohn- und Kul­tur­raum soll ein Bei­spiel dafür sein, dass Al­ter­na­ti­ven zu un­se­rer ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft auf­ge­baut wer­den kön­nen.

That’s the sound of the po­li­ce

Bei die­sem Un­ter­fan­gen sto­ßen wir je­doch auf staat­li­che Ge­gen­wehr, da wir nicht den Re­geln des jet­zi­gen ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­le­bens Folge leis­ten. Zum Bei­spiel ist eine Be­set­zung il­le­gal, denn der Be­griff im­pli­ziert einen An­eig­nungs­pro­zess frem­den Ei­gen­tums. Was je­doch er­laubt, was nicht er­laubt ist, wird an an­de­rer Stel­le dis­ku­tiert und ent­schie­den.

Um eine ra­di­ka­le Ge­sell­schafts­kri­tik zu il­le­ga­li­sie­ren bzw. zu de­le­gi­ti­mie­ren wurde der Be­griff des „Ex­tre­mis­mus“ kon­stru­iert. Wer oder was „ex­tre­mis­tisch“ ist, ent­schei­det die je­wei­li­ge Re­gie­rung, bzw. der po­li­ti­sche Main­stream und die Me­di­en­in­dus­trie.

Bei­spiels­wei­se wird es oft als „ex­tre­mis­tisch“ an­ge­se­hen, wenn Men­schen ver­su­chen sich un­ab­hän­gig vom Leis­tungs-​ und Kon­kur­renz­zwang zu or­ga­ni­sie­ren. Die Schaf­fung von Frei­räu­men be­deu­tet eine Al­ter­na­ti­ve zu dem Be­ste­hen­den auf­zu­bau­en. Der Staat, als In­stru­ment zur Auf­recht­er­hal­tung der Be­sitz-​, Pro­duk­ti­ons-​ und Kon­sum­ver­hält­nis­se, muss gegen sol­che Ten­den­zen ar­bei­ten, um seine He­ge­mo­nie zu er­hal­ten. Daher wer­den un­se­re Häu­ser ge­räumt und wir mit Straf­ver­fah­ren über­zo­gen.

Ge­ra­de für Be­trof­fe­ne sind sol­che Ver­fah­ren zer­mür­bend, des­we­gen ist so­li­da­ri­sches Han­deln un­er­läss­lich. Nur wenn wir der Re­pres­si­on ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten und da­durch un­se­rem Be­dürf­nis nach Selbst­ver­wa­lung und un­kom­mer­zi­el­len Frei- und Le­bens­räu­men Nach­druck ver­lei­hen, haben wir Aus­sicht auf eine Be­we­gung, die in der Lage ist re­el­len Druck auf­zu­bau­en.

Stand­ort, Stand­ort über alles…

In einer ka­pi­ta­lis­tisch ver­fass­ten Ge­sell­schaft kon­kur­rie­ren auch die Stand­or­te, um die Fir­men, die sich nie­der­las­sen. Ein kon­kur­renz­fä­hi­ger Stand­ort ist dem­nach ein Ort, der für Un­ter­neh­men at­trak­tiv ist. Jede Stadt-​ bzw. Orts­re­gie­rung muss sich also markt­för­mig be­we­gen, um mög­lichst ren­ta­bel zu funk­tio­nie­ren. Man­che Städ­te ver­su­chen über ver­bil­lig­te Büro- und Ge­wer­be­flä­chen at­trak­tiv für be­stimm­te Fir­men zu sein, an­de­re ver­su­chen durch eine mög­lichst gute In­fra­struk­tur Er­fol­ge zu er­zie­len, wie­der an­de­re sen­ken die Steu­ern oder ste­cken ihr Geld in Pres­ti­ge­pro­jek­te wie z.B. das Darm­stadt­i­um.

Diese Ak­tio­nen zie­len dar­auf ab, sich ge­gen­über an­de­ren Städ­te im Kon­kur­renz­kampf zu be­haup­ten. Die Be­dürf­nis­se der Men­schen blei­ben meist auf der Stre­cke. In Darm­stadt äu­ßert sich dies in einem „Woh­nungs­markt“, in dem für eine gut si­tu­ier­te Bür­ger­schaft noch Wohn­raum zu er­wer­ben ist, der meist mit dem Eti­kett „al­ter­na­tiv“ ver­se­hen, viele In­ter­es­sen­ten an­lockt. Statt­des­sen ist es Men­schen mit ge­rin­gem Ein­kom­men nicht mög­lich ihren Wohn­ort frei zu wäh­len. Sie wer­den durch den „so­zia­len“ Woh­nungs­bau an den Stadt­rand ge­drängt. Dar­aus folgt eine Ex­klu­si­on be­stimm­ter so­zia­ler Klas­sen und Be­völ­ke­rungs­chich­ten, die aus be­stimm­ten Stadt­tei­len aus­ge­schlos­sen und ver­drängt wer­den. Da­hin­ter steckt die Ab­sicht, durch ge­ziel­tes An­lo­cken von ein­kom­mens­star­ken Men­schen die Wirt­schaft des Stand­orts Darm­stadt an­zu­kur­beln. Dies hat stei­gen­de Mie­ten bzw. Sa­nie­run­gen von alten So­zi­al­woh­nun­gen zur Folge, und führt dazu, dass sich die meis­ten Men­schen mit „schwa­chem“ Ein­kom­men diese Woh­nun­gen immer we­ni­ger leis­ten kön­nen.

Es ist in der ka­pi­ta­lis­ti­schen Logik nötig Wohn­raum, wie an­de­re Res­sour­cen, knapp zu hal­ten, damit Kon­kur­renz und Wett­be­werb ent­ste­hen kön­nen. Wir wol­len diese Logik nicht hin­neh­men, denn der Ver­such (mehr kann es nicht und nie­mals sein, da jede Ver­än­de­rung in­ner­halb die­ser Ge­sell­schaft immer durch diese be­dingt blei­ben muss) ein Zu­sam­men­le­ben jen­seits ka­pi­ta­lis­ti­scher Zu­rich­tung zu füh­ren, er­scheint loh­nens­wert – sind doch dies die Ver­hält­nis­se und Be­zie­hun­gen, die uns er­nied­ri­gen und un­mün­dig ma­chen.

Da­ge­gen wol­len wir set­zen: Ver­bind­lich­keit, So­li­da­ri­tät und Freund­schaft – zu­sam­men­ge­fasst ein Leben in Ver­hält­nis­sen, die Ver­ant­wort­lich­keit und Kri­tik för­dern und zei­gen, wie ein Zu­sam­men­le­ben auf Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Be­dürf­nis­se mög­lich wäre.

Und ein ganz grund­lie­gen­des Be­dürf­nis ist jenes nach Wohn­platz, das sich nicht in „einem Dach über dem Kopf“ er­schöpft, son­dern in der her­ge­stell­ten So­zia­li­tät eben nur ge­sell­schaft­lich be­grif­fen wer­den kann. Also „be­setz­ten“ wir tat­säch­lich Raum, indem wir ver­su­chen, ihn die­sem Um­gang zu ent­zie­hen und einen an­de­ren zu be­för­dern, was für uns be­deu­tet: der Raum steht der Pro­fit­ma­xi­mie­rung nun im Weg und nicht wei­ter zur Ver­fü­gung.

Bens­heim ist eine eher klei­ne Stadt, die aber wegen der vie­len Schu­len und Aus­bil­dungs­be­trie­be eine An­lauf­stel­le für viele Ju­gend­li­che ist. Der ört­li­che Ein­zel­han­del blüht auf­grund die­ser Ge­ge­ben­hei­ten, doch die Stadt ent­zieht sich der Ver­ant­wor­tung, auch für nicht­kom­mer­zi­el­le Räume zu sor­gen, da diese nicht ge­winn­ori­en­tiert wirt­schaf­ten und somit der Stadt keine Steu­er­ei­nah­men ver­spre­chen. Dabei macht ein Jukuz sogar aus kom­mer­zi­el­ler Sicht Sinn, da es Ju­gend­li­che an den Stand­ort Bens­heim bin­den würde, die dann viel­leicht nach Schu­le oder Aus­bil­dung nicht in die Bal­lungs­räu­me Darm­stadt und Frank­furt zie­hen.

Statt­des­sen ar­gu­men­tie­ren die städ­ti­schen Ver­ant­wort­li­chen damit, dass viele Ju­gend­li­che, die sich für ein Jukuz ein­set­zen, nicht aus Bens­heim di­rekt, son­dern aus den um­lie­gen­den Dör­fern und Klein­städ­ten stam­men und des­we­gen kei­nen An­spruch auf ein Ju­gend-​ und Kul­tur­zen­trum, oder eine Dis­kus­si­on dar­über hät­ten. Dass Bens­heim für die meis­ten Ju­gend­li­chen an der Berg­stra­ße Le­bens­mit­tel­punkt und zen­tra­le An­lauf­stel­le dar­stellt, wird in ihrer Ar­gu­men­ta­ti­on nicht be­rück­sich­tigt und zeigt nur ein­mal mehr, wie weit ent­fernt die Ju­gend­po­li­tik der Stadt von der rea­len Si­tua­ti­on der Ju­gend­li­chen ist.

Des­halb wer­den wir un­se­ren For­de­run­gen nach selbst­or­ga­ni­sier­ten Frei­räu­men er­neut Nach­druck ver­lei­hen und rufen dazu auf, sich an der De­mons­tra­ti­on am 18.​09.​2010 in Bens­heim und an der De­mons­tra­ti­on am 16.​10 in Darm­stadt zu be­tei­li­gen, um deut­lich zu ma­chen, was wir von der Stadt und ihrer Po­li­tik hal­ten. Für mehr selbst­or­ga­ni­sier­te Frei­räu­me in Bens­heim, Darm­stadt und über­all!

Demo in Bens­heim
18.​09, 14:00 Uhr Bens­heim Bahn­hof
→ juzmaraldo.​blogsport.​de

Demo in Darm­stadt
16.​10, 17:00 Uhr Darm­stadt Haupt­bahn­hof
→ neckar5.​blogsport.​de





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