Archiv für August 2009

5.9. Wü: Staatsgewalt vs. Gegengewalt??

Nach aktuellem Stand wird die Staatsmacht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die repressiven Auflagen durchzusetzen. Sollte also unsere Klage weniger erfolgreich verlaufen, dann werden wir trotzdem auf unser Recht zu demonstrieren pochen und zwar wie WIR wollen.
Lässt die Staatsgewalt eskalieren – indem sie auf die Demo einprügelt um die Auflagen durchzusetzen – liegt es an uns den Protest trotzdem lautstark auf die Straße zu tragen. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein rufen wir schon jetzt dazu auf, im Falle einer eskalierenden Strategie der Bullen, „out of control“ durch die Straßen zu ziehen. Dies ist die einzige Antwort die auf die massiven Auflagen und das Auftreten des ausführenden Organs des Staates zu geben ist!
Möglichkeiten bieten sich ja zu Haufe ;-)
Also liegt es an der Staatsmacht, ob sie an einer Eskalation unseres Protests interessiert ist?!
Deshalb fordern wir die Polizei dazu auf, sich extrem zurückzuhalten!
Wir werden unseren Protest auf jeden Fall auf die Straße tragen, es liegt allein an der Polizei wie dies letztendlich geschehen wird.

Trotzdem wünschen wir uns eine friedliche lautstarke Demonstration, in der wir fernab von diesen repressiven Auflagen unseren Protest kundtun können. Nicht zuletzt wegen den mitlaufenden Flüchtlinge , für die es im Falle einer Eskalation während der Demo heftige Schwierigkeiten geben könnte, darf/soll von der Seite der DemonstrantInnen keinerlei eskalatives Verhalten ausgehen. Es sollte lediglich darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir uns zu wehren wissen werden, sollte die Staatsmacht eine Eskalation herbeiführen.

Jedoch soll unser Anliegen nicht in den Hintergrund gedrängt werden: Es geht um eine Kritik an den unmenschlichen Lebensbedingungen, speziell in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft, um die nationalistische Abschiebepraxis der BRD, die nach ökonomischen Kriterien selektiert und ausgrenzt und natürlich um die kapitalistische Verwertungslogik im Allgemeinen.

Kommt alle am 05.09. nach Würzburg um uns in unseren Anliegen zu unterstützen.

Denn es heißt immer noch:
Gemeinschaftsunterkunft schließen!
Staat und Kapital abschalten!

27.9. Wir haben keine Wahl!

Gegen Wahlen! – Für Selbstorganisation statt Stellvertreter_innenpolitik!

Am 27. September ist es wieder so weit: wir dürfen den deutschen Bundestag wählen. Wir sind dazu aufgefordert zu wählen, wer die kommenden vier Jahre das Recht hat uns zu regieren. Wir haben also die Wahl, wer uns regiert? Allein die Vorstellung, dass uns überhaupt irgendjemand zu regieren hat, befremdet uns. Wählen zu gehen bedeutet, anstatt für die eigenen Interessen einzutreten, diese ureigenste Aufgabe an andere abzugeben. Unser Stimmzettel in der Wahlurne ist das „Ja!“ zu unserer eigenen Entmündigung.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Wahlen die immer mieser werdenden sozialen Verhältnisse nicht ändern, geschweige denn abschaffen können. Für den Kapitalismus ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen Ländern dessen beste Verwaltungsform. Wenn vom so genannten „Gemeinwohl“ (Löhne, Krankenversorgung usw.) die Rede ist, das im Parlament ausgehandelt wird und für das wir wählen gehen sollen, dann ist damit in erster Linie das Abstecken von Eigentums- und Machtverhältnissen gemeint. Demokratie bedeutet in erster Linie zu wählen, wer welches Stück vom Kuchen bekommt. Deswegen stellt der Parlamentarismus keine Lösung unserer Probleme dar. Vielmehr ist er selbst Teil des Problems. Für uns ist darum klar, dass wir uns an der Wahl nicht beteiligen werden.

Wir lassen uns nicht regieren!

Unsere Forderungen sind dabei klar umrissen: Statt Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste, 1Euro-Jobs, Rente ab 67 und unsicheren Arbeitsverhältnissen wollen wir Mietfreies und gutes Wohnen, ein Leben ohne Leistungsdruck, kostenlose Mobilität und Ernährung. Kurz gesagt: das gute Leben leben – und zwar so, dass jede_r seine Bedürfnisse befriedigen kann. Als Grundlage dafür sehen wir den Aufbau der Selbstorganisation durch die Menschen von unten.

Wenn sie uns sagen, wir sollen nicht meckern, weil wir nicht zur Wahl gegangen sind, können wir denen, die hingegangen sind nur sagen, dass sie nicht meckern sollen wenn nach der Wahl alles genau so beschissen ist wie vorher oder gar noch schlimmer. Wir werden uns jedenfalls nicht an der Auslotung unserer Selbstausbeutung und Totalverblödung beteiligen. An einem Sonntag, wie dem 27. September können wir uns wesentlich Spannenderes vorstellen, als zum Wahllokal zu latschen. Z.B. an den See fahren, Grillen gehen oder das Buffet auf den Wahlpartys der Parteien leer räumen.

Den Wahlzettel in die blaue Tonne!
Regierung abschaffen statt wählen gehen !
Für das gute Leben – Für ein Ende des Kapitalismus!!

…und am 26. – einen Tag vor der Wahl – auf nach Mannheim zur antikapitalistischen Demonstration!




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